Die Nutzung der IVALU-Plattform setzt voraus, dass Sie Ihre Zustimmung zu den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung der IVALU erklären und die in den gegenständlichen allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsrichtlinie der teilnehmenden Partner als Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen akzeptieren.
I. Allgemeines
Unter ivalu.eu betreibt die Ivalu GmbH (der „Plattform-Betreiber“) eine elektronische Plattform, auf welcher juristische Personen und Gewerbetreibende (der „Partner“) ihre Dienstleistungen (die„Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (der „User“) eingesehen und entgeltlich in Anspruch genommen werden können.
Detaillierte Informationen zum Plattform-Betreiber ergeben sich aus dem Impressum.
II. Geltung der Nutzungsbedingungen
Die Nutzung der vom Plattform-Betreiber über Internetseite ivalu.eu sowie den zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (die „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (die „Plattform“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einschließlich der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Plattform-Betreibers (die„Nutzungsbedingungen“).
Bei der Nutzung der Plattform werden Regelungen, die von diesen Nutzungsbedingungen abweichen, insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der User oder der Partner nicht Vertragsinhalt zwischen dem Plattform-Betreiber und dem User.
Die Nutzungsbedingungen finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattform-Betreiber und dem jeweiligen User Anwendung (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Plattform-Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird.
III. Leistungsinhalt
1. Partner
Der Plattform-Betreiber stellt eine Plattform zur Verfügung, auf welcher Unternehmen (einschließlich freiberuflich Tätiger) die Möglichkeit haben, Dienstleistungenanzubieten, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Bauprojekten stehen, und die in Anspruch genommenen Dienstleistungen über diePlattformund die darin implementierten Vernetzungen abzuwickeln.
Die eingestellten Angebote stellen in keinem Fall Angebote des Plattform-Betreibers dar. Im Zusammenhang mit einem Dienstleistungs- oder Werkvertrag ist der Plattform-Betreiber weder Makler noch Vertreter der Anbieter (Partner), noch Käufer oder Verkäufer bzw. Auftraggeber oder Auftragnehmer der auf derPlattform angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen.
Für den Inhalt der Angebote, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz, die Informationspflicht über das gesetzliche Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter (Partner) verantwortlich. Dieser haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeits–rechte verletzen.
Die auf derPlattform veröffentlichten Angebote und Inhalte stellen nicht die Meinung des Plattform-Betreibers dar und werden seitens des Plattform-Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich der Plattform-Betreiber jedoch das Recht vor, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards des Plattform-Betreibers verstoßen, zu entfernen.
2. User
Dem User bietet der Plattform-Betreiber die Möglichkeit, die vom Partner angebotenen Dienstleistungen zu bestellen und mit dem Partner darüber Verträge abzuschließen (der„Dienstleistungsvertrag“). Lediglich die Platzierung der Werbung der Dienstleistungensowie die Kommunikation mit dem User im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird vom Plattform-Betreiber generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der Partner die komplette Abwicklung.
Um die Angebote in Anspruch nehmen zu können, muss sichder User mit einem Kundenkonto auf derPlattform registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
3. Verfügbarkeit
Der Plattform-Betreiber ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit derPlattform sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der User hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit derPlattform.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung derPlattform behindert, werden die User in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt der Plattform-Betreiber nicht.
Der Plattform-Betreiber gewährleistet nicht, dass die Internetdienste derPlattform mit der technischen Ausstattung des Users kompatibel sind.
IV. Voraussetzung der Nutzung
1. Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis
Die Inanspruchnahme derPlattform seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Userunter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung bei der Registrierung.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung derPlattform ausgeschlossen.
Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.
2. Userdaten
Die im Zusammenhang mit der Nutzung derPlattform abgefragten Daten sind vom Uservollständig und richtig anzugeben.
Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der User verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Userangaben zu überprüfen, und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Plattform-Betreiber das Recht vor, vom User geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).
3. Sicherheit
Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der User die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite ivalu.eu eingeben oder über einen von ihm selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner Zugangsdaten auf sein Kundenkonto zuzugreifen.
Der User alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich.
Der User haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Plattform-Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte erwachsen.
Der User hat dem Plattform-Betreiber eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kundenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse support@ivalu.eu zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird dem User jeder Zugriff und jede mit seinem Kundenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Jeder User ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4. Software
Die vom Plattform-Betreiber zum Betrieb der Plattform eingesetzte Softwaredarf der Userlediglich in jenem Umfang verwenden, als es zur Nutzung derPlattform im Rahmen der Nutzungsbedingungen gestattet ist. Der User darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in seine eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit seinen eigenen Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.
Es ist dem User ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Software bzw. Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
Der Plattform-Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der bereitgestellten Software oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt. Das Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software endet automatisch, ohne dass es einer entsprechenden Kündigung bedarf, wenn der User gegen die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt.
Die Nutzung derPlattform bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Zahlungsdienstleister, Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) durch den User. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der User.
5. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
An sämtlichen Inhalten und Services, die der Plattform-Betreiber auf der Webseite derPlattform einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc.stehen dem Plattform-Betreiber oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem User weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der User solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.
Untersagt ist dem User weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Plattform-Betreibers und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite derPlattform beinhalten.
Es ist dem User ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.
Dem User ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).
Sofern im Einzelnen mit dem User nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für eine Dienstleistung keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.
6. Missbräuchliche Nutzung
Der User verpflichtet sich zur Nutzung derPlattform ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.
Darüber hinaus verpflichtet sich der User zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung derPlattform, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Plattform-Betreibers, des Ansehens des Plattform-Betreibers, der Reputation derPlattform oder zu einer Schädigung der Anbieter/Partner oder sonstiger Dritter zu führen.
Dem User ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste derPlattform einzugreifen.
Dem User ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung derPlattform erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.
7. Zugangsbeschränkung
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, die Nutzung derPlattform oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).
Der Plattform-Betreiber behält sich weiters das Recht vor, dem User einzelne Services oder die gänzliche Nutzung derPlattform vorzuenthalten, wenn ein User gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Plattform-Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung derPlattform, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines Users eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Plattform-Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation derPlattform zu befürchten, ist der Plattform-Betreiber insbesondere zurEinschränkung der Nutzung der Internetdienste, Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten, Verwarnung des Users, Geltendmachung von Schadenersatz sowie vorläufige oder endgültige Sperrung des Kundenkontos des Users berechtigt.
Bei der Wahl der Maßnahme ist der Plattform-Betreiber grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.
V. Registrierung
1. Allgemeines
Zur Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen ist dieRegistrierung eines Kundenkontoserforderlich.
Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Plattform-Betreibers voraus. Ein Anspruch des Users auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
2. Laufzeit und Kündigung
Durch die Registrierung des Users und Eröffnung eines Kundenkontos auf derPlattformentsteht zwischen Plattform-Betreiber und User ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.
Der User kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Plattform-Betreiber ist,unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos, zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der User die Datenschutzerklärung widerruft.
Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom User postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über diePlattform zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Plattform-Betreiber erfolgt via E-Mail an die vom User hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.
Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Aufträge (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem Anbieter/Partner abzuwickeln.
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, die persönlichen Daten des Users für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.
Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos auf derPlattform ist nicht möglich. Der User kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.
3. Deaktivierung
Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, Kundenkonten, die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des Users über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich der Plattform-Betreiber – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto des Users zu deaktivieren, ohne dass dem User daraus weitere Ansprüche entstehen.
4. Sperre
Der Plattform-Betreiber ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein User gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Plattform-Betreibers oder dessen Vertragspartner verstößt.
Wird ein User endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos. Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Users zu löschen. Der User hat keinerlei Ersatzanspruch.
Darüberhinausgehende Ansprüche des Plattform-Betreibers bleiben unberührt.
VI. Zustandekommen des Vertrags
1. Angebot/Vertragsabschluss
Die auf derPlattform eingestellten Anzeigen stellen ein unverbindliches Angebot des Partners an den User dar, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungs- oder Werkvertrags zu legen.Das vom User an den Partner gelegte Angebot ist für diesen erst ab dessen Annahme verbindlich. Der Partner hat insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit das Recht, das Angebot des Users innerhalb angemessener Frist abzulehnen.
Der Plattform-Betreiber handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Partners. Der Plattform-Betreiber übernimmt lediglich die Herstellung des Kontakts zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer und die softwaremäßige Verknüpfung mehrerer, im Zusammenhang mit einem bestimmten Projekt des Users erteilter Aufträge.
Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
2. Zahlung und Rechnungslegung
Der Partner bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Plattformdurchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der User erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des Händlers.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Usernicht. Bei Zahlung „auf Rechnung“ ist das Entgelt innerhalb von 14 Tagen ab Leistungserbringung zu überweisen.
Die Rechnungslegung erfolgt seitens des Partners in Papierform an die vom Userbekanntgegebene Postadresse oder erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Userhinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kundenkonto des Users auf derPlattform. Im Fall elektronischen Rechnungserhalts ist der User berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
Eine Haftung des Plattform-Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Die alleinige Haftung für in Zusammenhang mit der Rechnung entstehende Schäden, einschließlich Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn, trifft den Partner.
3. Vertragsabschluss
Die Anzeige des Partners ist eine Einladung an den User, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Partner über die im Auftrag angeführte Leistung abzugeben. Der User nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partnerszur Anwendung kommen. Der Userakzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Partner-AGB durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens vor Abschluss des Auftrags und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.
DerAuftrag stellt somit ein verbindliches Anbot des Users gegenüber dem anbietenden Partner auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die bestellte Dienstleistung dar.
Der Dienstleistungsvertrag kommt mit Zugang einer Bestätigung des Partners an die vom User hinterlegte E-Mail-Adresse zwischen dem jeweiligen Partner und dem User zu Stande. Der Plattform-Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Dienstleistungsvertrages und haftet weder für das Zustande- bzw. Nichtzustandekommen eines Vertrages, noch für Sach- oder Rechtsmängel der beauftragten Leistung.
Bei Zahlung auf Rechnung erfolgt bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit und nach Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig beauftragen“ durch den User eine Anfrage des Plattform-Betreibers im Auftrag des Partners an den Payment Service Provider. Der Payment Service Provider prüft die Bonität des Users. Bei positiver Bonitätsprüfung wird dem User die Zahlungsoption „Zahlung auf Rechnung“ gewährt.
Der User zahlt mittels Banküberweisung den offenen Betrag binnen 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto ein.
4. Leistungserbringung
Die Bedingungen der Leistungserbringung richten sich nach den Geschäftsbedingungen des Partners oder davon abweichender ausdrücklicher Vereinbarung.
5. Widerrufs-Policy derPlattform
Die gesetzliche Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beträgt von 14Tage. Dem User, der als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren ist, steht demnach gegenüber dem Partner bei Abschluss eines Vertrages über diePlattform das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware bzw. desVertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) bei Verträgen über:
a. Dienstleistungen, wenn der Partner – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
b. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
c. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
d. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Händler ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
e. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Partner – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
f. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Partnerausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Partner bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
Nachfolgende Möglichkeiten der schriftlichen Widerrufserklärung gegenüber dem Händler stehen dem User offen:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung/Rückgabe des Produkts hat direkt an den jeweiligen Partner innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Widerrufserklärung zu erfolgen.
Ergänzende Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht (etwa betreffend die Rückzahlung, die Einräumung eines über das Widerrufsrecht hinausgehenden freiwilligen Rückgaberechts durch den Partner, den Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts, soweit gesetzlich zulässig, etc.), sind den Geschäftsbedingungen des Partners zu entnehmen (kurz „Widerrufsrichtlinie“).
Der Partner ist gesetzlich verpflichtet, den User vor dem Zustandekommen des Vertrages über sein Widerrufsrecht und die Bedingungen dessen Ausübung zu informieren und ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Partner seine Informationspflicht gegenüber dem User, verlängert sich die Ausübungsfrist auf 12 Monate. Holt der Partner die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der User die Information über das Widerrufsrecht erhält.
Der Plattform-Betreiber haftet nicht für eine Verletzung dieser Informations- und Bereitstellungspflicht des jeweiligen Partners.
6. Folgen eines Widerrufs:
Nimmt ein User das Widerrufsrecht in Anspruch, so hat der Partner dem User den Preis für die beauftragte Leistung zurückzuerstatten. Die Rückerstattung erfolgt nach Möglichkeit auf die bei der Bezahlung ausgewählte Zahlungsart, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.
VII. Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Users aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über diePlattformin Anspruch genommenen Leistungen oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Partner geltend zu machen. Die über diePlattform geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über diePlattform durchgeleitet.
VIII. Support
Der Plattform-Betreiber bietet dem User Support, insbesondere via E-Mail, Kontaktformular oder Telefon an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden vom User getragen.
Die Supportzeiten sind auf der Webseite ivalu.eu ersichtlich.
Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Jegliche Haftung desPlattform-Betreibersfür mündliche Auskünfte ist ausgeschlossen.
IX. Bewertung
User derPlattform haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare über die bestellten Leistungen, den jeweiligen Partner und diePlattform zu verfassen. Dazu erhält der User im Anschluss an seine Bestellung gesondert einen Bewertungslink per E-Mail.
Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bewertungen dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend oder diffamierend sein. Ebenso wenig dürfen Bewertungen in die Privatsphäre Dritter eindringen oder Dritte anderweitig in ihren Rechten verletzen. Die Verbreitung von Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von Spamming ist unzulässig.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig, falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen,in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit derPlattform, der in Anspruch genommenen Leistung, einer Transaktion oder deren Abwicklung durch den Partner in Zusammenhang stehen, oder den Partner durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.
Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor – ist aber nicht verpflichtet – Bewertungen zu prüfen und eine Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Bewertung oder für die Vollständigkeit des durch eine Bewertung gezeichneten Bildes.
Hinsichtlich der Verwaltung der abgegebenen Bewertungen bedient sich der Plattform-Betreiber eines dritten Dienstleisters.
Hinsichtlich der auf der Webseite eingestellten Inhalte gewährt der User dem Plattform-Betreiber und seinen Dienstleistern ein sachlich, geographisch und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches, unterlizensierbares und übertragbares Recht zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte oder abgeleiteter Werke (kurz „Lizenzrecht“). Der User garantiert die entsprechende Verfügungsberechtigung zur Einräumung des Lizenzrechtes an den von ihm verfassten Inhalten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den User selbst.
Der User garantiert weiters, dass die Inhalte und ihre Verwendung im Sinne des gewährten Lizenzrechtes weder gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen, die Unternehmensphilosophie des Plattform-Betreibers oder die guten Sitten verstoßen noch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Plattform-Betreibers oder Dritten, deren Reputation oder deren Interessen führt.
Der User hat den Plattform-Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen den Plattform-Betreiber aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom Userzur Verfügung gestellten Inhalte, der Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte oder der darauf basierenden Nutzung durch den Plattform-Betreiber, deren Unterlizenznehmer oder Übertragungsempfänger geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Ansprüche, die aus einem Versäumnis des Plattform-Betreibers hinsichtlich seiner Pflichten als Dienstanbieter resultieren, angezeigte rechtswidrige Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit zu entfernen.
X. Haftung des Plattform-Betreibers
Der Plattform-Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Leistungen noch handelt er als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über diePlattformgeschlossenen Dienstleistungs- und Werkverträge.
Der Plattform-Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Leistungen) der vom Partner erstellten Anzeigen noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Partners im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Plattform-Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über diePlattform geschlossenen Vertrages mit dem Partner. Der Plattform-Betreiber haftet auch nicht für die auf derPlattform angebotenen Leistungen – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.
Der Plattform-Betreiber haftet gegenüber dem User ausschließlich aus dem mit dem Userabgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Plattform-Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist der Plattform-Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für
a) eine bestimmte Verfügbarkeit derPlattform,
b) die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Users,
c) Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Users aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
d) Schäden oder Nachteile, die dem User durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung derPlattform durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
e) die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
f) Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten,
g) Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den User,
h) Schäden aus Eingabefehlern, auch von Usern, oder Fehler der Datenverarbeitung,
i) Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
j) Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Partners.
Die Haftung des Plattform-Betreibers ist - ausgenommen bei Personenschäden - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Jegliche weitere Haftung des Plattform-Betreibers ist ausgeschlossen. Der Plattform-Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).
Betragsmäßig ist die Haftung des Plattform-Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Users innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.
Soweit die Haftung des Plattform-Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.
XI. Haftungsfreistellung
Der User erklärt, den Plattform-Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere User oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattform-Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung derPlattform durch den Usergerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom User eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem Mediengesetz, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.
Der User übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattform-Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom User nicht zu vertreten ist.
Der User ist verpflichtet, dem Plattform-Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere User oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Plattform-Betreibers erforderlich sind.
XII. Schlussbestimmungen
1. Geheimhaltung
Informationen die dem User im Rahmen der Geschäftsbeziehung des Plattform-Betreibers bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Usernimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.
2. Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation
Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Plattform-Betreibers erteilt der User seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung derPlattformrechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom User bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.
Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Vertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Plattform-Betreiber und dessen Ansehen, andere User, Partner oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der User erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.
3. Schriftlichkeit
Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Plattform-Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Plattform-Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Plattform-Betreibers auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Seitens des Plattform-Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Plattform-Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.
4. Änderungsrecht
Der Plattform-Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang derPlattform sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem User spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der User der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der User wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
Widerspricht der User der Änderung innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.
5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
6. Abtretung von Rechten und Erfüllungsgehilfen
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte Dritter zu bedienen.
Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Usergegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb derPlattformganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Users an Dritte ist dem User ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Plattform-Betreibers nicht gestattet.
7. Kein Rechtsverzicht
Die Untätigkeit des Plattform-Betreibers gegen - auch wiederholte - Verletzung der Nutzungsbedingungen gilt nicht als Rechtsverzicht.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Plattform-Betreibers.
Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Plattform-Betreiber resultierenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages - das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Users.
9. Rechtswahl
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Plattform-Betreiber und dem User derPlattformfindet das österreichisches Recht unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.